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   LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02   

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https://dejure.org/2002,22755
LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02 (https://dejure.org/2002,22755)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2002 - L 2 RA 77/02 (https://dejure.org/2002,22755)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2002 - L 2 RA 77/02 (https://dejure.org/2002,22755)
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  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    Auszug aus LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 ( 1 BvL 22/95) und dem diese umsetzenden Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz) vom 27. Juli 2001 hat die Beklagte mit Bescheid vom 18. Februar 2002 den Feststellungsbescheid vom 27. Januar 1997 ergänzt und auf Leistungszeiträume bereits ab 01. Juli 1993 erweitert.

    An der Verfassungskonformität des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes zu zweifeln, besteht nicht der geringste Anlass: Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 28. April 1999 (1 BvL 22/95) bereits im Tenor unter Abs. 1 festgestellt, dass die Regelungen des § 6 Abs. 2 AAÜG seit dem 01. Juli 1993 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar seien.

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Auszug aus LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
    Mit Beschluss vom 09. Juni 1997 hat das Landessozialgericht im Einverständnis aller Beteiligten im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94 und 4 RA 1/95) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

    Auszug aus LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
    Mit Beschluss vom 09. Juni 1997 hat das Landessozialgericht im Einverständnis aller Beteiligten im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94 und 4 RA 1/95) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
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